Nutzungsbedingungen
Endbenutzer-Lizenzvereinbarung und Nutzungsbedingungen für die App PAY WITH CHARLIE
Teil I Endbenutzer-Lizenzvereinbarung („EULA“)
Einleitung
Die Lizenzvereinbarung über eine kostenlose Nutzung der Software “PAY WITH CHARLIE“ (im nachfolgenden App genannt) kommt durch das Herunterladen der App auf Ihr Endgerät und Ihr Einverständnis zu den nachfolgenden Bedingungen zwischen Ihnen als Nutzer undZIIB Zahlungssysteme GmbH, v.d. GF Nicole Groß, Otto-Suhr-Allee 144, 10585 Berlin als Vertragspartner zustande. ZIIB Zahlungssysteme GmbH ist für die lizensierte App und deren Inhalt verantwortlich.
Die App ist eine Zahlungs-App für Android und iPhone, mit der Waren und Dienstleistungen an Automaten und anderen Verkaufsstellen erworben und vollständig bargeldlos und ohne physische Kreditkarte bezahlt werden können.
Es besteht keine Verpflichtung des Nutzers zum Abschluss eines Kaufvertrages.
Darüber hinaus können Hilfsorganisationen, allgemeinnützige Organisationen, Vereine, etc., wie beispielsweise der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V, mittels der App durch Spenden unterstützt werden.
Einen Überblick über die Funktionalitäten der App können Sie auch der Webseite www.paywithcharlie.com entnehmen.
1.1 Veröffentlicher und Anbieter
Diese App wird unentgeltlich durch ZIIB Zahlungssysteme GmbH (im folgenden auch Anbieter genannt) in einem App Store („Plattform“) des jeweiligen Betreibers („Plattformbetreiber“) angeboten.
Der Plattformbetreiber ist als Veröffentlicher der App nicht Vertragspartner des Nutzers und nicht für die App oder ihren Inhalt verantwortlich.
1.2 Nutzungszweck
Diese App darf nur zu privaten Zwecken genutzt werden.
1.3 Funktion und Zweck der App
Die Funktion und der Zweck der App sind unter App Beschreibung dargestellt.
2. Nutzungsrechte
Der rechtmäßige Nutzer erhält das zeitlich beschränkte, nicht ausschließliche, nicht- unterlizenzierbare, nicht-übertragbare, widerrufliche und unentgeltliche Recht, die App nach Maßgabe dieses EULA nur für private Zwecke zu nutzen.
Die Einräumung von Nutzungsrechten an der App einschließlich ihres Inhalts ist befristet auf die Dauer der Nutzung der App.
2.1 Reichweite der Nutzungsrechte
Abweichungen und Ergänzungen können sich ergeben aus Informationen und Bedingungen für FOSS (Ziffer 2.2) und für Fremdinhalte (Ziffer 2.3).
2.2 Nutzungsrechte an FOSS
Die App kann Bestandteile von Freier und Open Source Software („FOSS“) enthalten. Dafür gelten vorrangig die Informationen und Bedingungen für FOSS.
2.3 Fremdinhalte
Die App kann Bestandteile (Software oder Content) von Dritten enthalten oder verwenden. Dafür gelten vorrangig die Informationen und Bedingungen für Fremdinhalte. Soweit Rechte an diesen Fremdinhalten direkt von Dritten eingeräumt werden, schließt der Nutzer mit Vereinbarung dieses EULA einen Vertrag mit dem jeweiligen Dritten nach den entsprechenden Bedingungen ab. Bei einem Verstoß kann der Dritte den Nutzer in Anspruch nehmen.
2.4 Beendigung der Nutzungsrechte
Die Einräumung der Nutzungsrechte ist auflösend bedingt durch die Einhaltung dieses EULA. Bei einem Verstoß des Nutzers gegen dieses EULA fallen Nutzungsrechte an der App einschließlich ihres Inhalts automatisch weg. Unabhängig davon können Veröffentlicher und Anbieter der App die Nutzungsrechte jederzeit durch einseitige Erklärung mit sofortiger Wirkung beenden.
2.5 Verstoß
Neben einem Wegfall der Nutzungsrechte kann ein Verstoß gegen dieses EULA weitere rechtliche Folgen für Nutzer haben, etwa wegen rechtswidriger Nutzung der App und ihrer Inhalte. Dazu gehört auch die Unterlassung der weiteren Nutzung und Schadensersatzansprüche.
3. Nutzerpflichten
3.1 Mitteilung von Mängeln
Der Nutzer teilt Störungen bei der Nutzung der App unverzüglich an die unter Kundensupport angegebene Kontaktstelle mit.
3.2 Rechtmäßige Nutzung
Der Nutzer ist verpflichtet, die App nur rechtmäßig nach Maßgabe dieses EULA und in Übereinstimmung mit dem anwendbaren Recht zu nutzen.
4. Verbote
4.1 Übertragungs- und Verwertungsverbot
Es ist nicht gestattet, die App Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zu überlassen, zu veröffentlichen, zu lizenzieren, zu verkaufen oder anderweitig kommerziell zu verwerten. Es dürfen keine Rechte an der App vermietet, verpachtet oder anderweitig übertragen werden.
4.2 Änderungsverbote
Es ist nicht gestattet, die App zu ändern, anzupassen, zu übersetzen, abgeleitete Arbeiten daraus zu erstellen, die App zu dekompilieren, zurückzuentwickeln, zu disassemblieren oder anderweitig zu versuchen den Quellcode der App abzuleiten. Gesetzliche Befugnisse bleiben unberührt, insbesondere das Recht des Nutzers, die App zu dekompilieren, um die erforderlichen Informationen zur Herstellung ihrer Interoperabilität mit anderen Programmen zu erhalten, sofern der Anbieter ihm diese nicht zu angemessenen Bedingungen zugänglich macht.
4.3 Auswirkung auf Software oder Webseiten des Veröffentlichers oder Dritter
Unzulässig ist jede Nutzung der App, die sich negativ auswirkt auf die App selbst oder mit ihr verbundene Webseiten oder auf Software, auf die durch die App zugegriffen wird.
5. Gewährleistung
5.1 Kostenlose Bereitstellung und Ausschluss von Gewährleistungsrechten
Die Nutzung der App ist kostenlos. Insbesondere wird keine Verfügbarkeitszusage übernommen. Die Gewährleistungsrechte sind ausgeschlossen, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Veröffentlicher oder Anbieter der App. Dies gilt auch für etwaigen Support. Der Ausschluss erstreckt sich auch auf indirekte oder mittelbare Schäden. Für Mängel der App besteht nur dann eine Haftung, wenn ZIIB Zahlungssysteme GmbH einen Mangel arglistig verschwiegen hat.
5.2 Richtigkeit von Informationen
Der Veröffentlicher übernimmt aber keine Verantwortung für Vollständigkeit und Richtigkeit. Darstellungen von Waren, Leistungen und Preisen erfolgen ohne Gewähr für Richtigkeit und beinhalten weder ein Vertragsangebot noch einen Anspruch auf Abschluss eines Vertrages.
5.3 Reichweite der Gewährleistungsregelungen
Die Gewährleistung von Veröffentlicher und Anbieter wird soweit rechtlich zulässig ausgeschlossen und eingeschränkt. Gesetzliche zwingende Rechte des Nutzers bleiben unberührt.
6. Haftung
6.1 Haftung
Der Anbieter schließt seine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind.
Ausgeschlossen ist auch eine Haftung gesetzlicher Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehöriger von Anbieter für durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.
6.2 Haftungsfreistellung
Wird der Veröffentlicher oder der Anbieter der App von einem Dritten wegen eines Verstoßes des Nutzers gegen dieses EULA in Anspruch genommen, stellt der Nutzer den Veröffentlicher und den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen und Kosten frei, die dadurch unmittelbar oder mittelbar entstehen einschließlich angemessener Kosten zur Verteidigung durch einen Anwalt. Dies gilt nicht, soweit der Nutzer einen Verstoß nicht zu vertreten hat. Der Veröffentlicher behält sich vor, die Verteidigung gegen solche Ansprüche selbst zu übernehmen.
7. Laufzeit
Das Nutzungsrecht beginnt mit der Zustimmung des Nutzers zu diesen Bestimmungen und dem Herunterladen der App. Jeder Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit durch Löschen der App auf seinem Endgerät beenden. ZIIB Zahlungssysteme kann diese Vereinbarung und das damit verbundene Nutzungsrecht jederzeit nach eigenem Ermessen beenden, indem ZIIB den Nutzer informiert, dass die mit der Software bezweckten Leistungen nicht mehr angeboten werden. Im Übrigen endet die Vereinbarung bei einer vertragswidrigen Nutzung mit sofortiger Wirkung.
8. Kundensupport
Im Falle von Problemen bei der Nutzung der App können Sie sich an folgende Kontaktadresse wenden: ZIIB Zahlungssysteme GmbH, Otto-Suhr-Allee 144, 10585 Berlin. Oder per E-Mail an: hello@paywithcharlie.com
9. Zusätzliche Bedingungen
Es gelten plattformabhängig zusätzlich die Nutzungsbedingung von ApplePay und Googlepay.
Bei IBAN-Transaktionen (Zahlung per Konto) gelten die entsprechenden AGB bzw. Nutzungsbedingungen der kontoführenden Bank.
9.1 Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
Der Anbieter wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des deutschen Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.
10. Schlussbestimmung
10.1 Änderungsvorbehalt
Der Veröffentlicher behält sich vor, dieses EULA bei Bedarf anzupassen. Der Veröffentlicher informiert den Nutzer über wesentliche Änderungen des EULA. Änderungen treten 30 Tage nach dieser Benachrichtigung automatisch in Kraft. Ist ein Nutzer mit einer Änderung nicht einverstanden, hat er die App zu deinstallieren und nicht länger zu nutzen. Durch die weitere Verwendung der App erklärt der Nutzer sein Einverständnis mit dem geänderten EULA.
10.2 Unwirksamkeit einzelner Klauseln
Sollten einzelne Bestimmungen dieses EULA ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
10.3 Anwendbares Recht
Dieses EULA unterliegt dem für Inlandsgeschäfte maßgeblichen Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.
10.4 Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Berlin.
Teil II Nutzungsbedingungen Bezahlfunktion
- Vertragspartner
Der Kaufvertrag über das vom Nutzer gewählte Produkt/Ware oder die gewählten Dienstleistungen (im Folgenden Kaufgegenstand) kommt mit dem Verkäufer zustande, der das Produkt/Ware oder die Dienstleitungen zum Kauf anbietet. Es gelten hierfür die AGB des Verkäufers.
Der Anbieter der App ist hierbei lediglich als Zahlungsvermittler tätig. Für die Zahlungsabwicklung ist Computop GmbH, Bamberg als Gateway-Betreiber sowie im Acquiring die Payone GmbH, Frankfurt tätig.
Im Übrigen werden die Zahlungen wie folgt abgewickelt:
Bei American Express Zahlungen erfolgt die Zahlung über American Express Europe S.A., Frankfurt.
Bei PayPal Zahlungen erfolgt die Zahlung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A, Luxemburg.
Bei „Zahl einfach per Handyrechnung“-Zahlungen erfolgt die Zahlung über Dimoco Payments GmbH, Brunnam Gebirg/Wien (Österreich).
Bei Zahlungen mit Girocard über ApplePay wird die Zahlung über Computop Paygate GmbH, Bamberg getätigt.
Bei IBAN (Zahlung per Konto) bedient sich ZIIB der Leistungen der BV Transaktion Services GmbH, Pulheim. ZIIB ist kein Anbieter für Zahlungsauslösedienst (ZAD) und Kontoinformationsdienst (KID).
Bei Zahlungen über giropay ist Computop GmbH, Bamberg als Gateway-Betreiber sowie im Acquiring die Payone GmbH, Frankfurt tätig.
- Zahlungsarten
Der Nutzer hat unter Punkt 3 der App die Möglichkeit den Bezahlvorgang mittels ApplePay, GooglePay, MasterCard, Visa, American Express, Dinners Club, Discover Card, Zahl einfach per Handyrechnung, IBAN (Zahlung per Konto), giropay und PayPal auszuführen.
- Preise
3.1 Preisinformation
Die in der App angezeigten Preise des jeweiligen Verkäufers basieren auf Informationen, die der Anbieter der App von dritter Seite erhält. Für Inhalt, Richtigkeit und Aktualität der in der App angezeigten Preise übernimmt der Anbieter der App keine Gewähr.
3.2 Preise bei der Bezahlfunktion
Für die Bezahlfunktion gelten die beim Kaufprozess des jeweiligen Verkäufers angegebenen Preise.
Bei der Nutzung der Bezahlfunktion über die App wird bei Automaten, e-Ladesäulen, auf Rechnungen und bei Kassen, etc., in denen der PAY WITH CHARLIE QR-Code integriert ist, der zu zahlende Gesamt-Betrag automatisch in der App angezeigt. Dieser Betrag ist zur Zahlung fällig. Abweichungen zwischen der Anzeige des Gesamt-Betrags in der App und den Angaben am Automaten bzw. Verkaufsstelle/Kasse hat der Nutzer unverzüglich dem Verkäufer mitzuteilen.
Sofern keine automatische Anzeige des Kaufpreises in der PAY WITH CHARLIE-App erfolgt, muss der Kunde den Kaufpreis, der zur Zahlung fällig ist, über sein Smartphone in der PAY WITH CHARLIE App eingeben.
- Bezahlvorgang
Nach Übertragung oder Eingabe des Kaufpreises bzw. Spendenbetrages in der App und Auswahl der Zahlart, wird der Nutzer zur Authentifizierung aufgefordert. Die Authentifizierung kann mittels Touch ID oder Face ID, je nach Nutzereinstellung, erfolgen. Der Nutzer muss vor jedem Kaufabschluss seinen Account separat authentifizieren, indem er sein Touch ID oder Face ID verwendet.
Bei IBAN (Zahlung per Konto) fordert gegebenenfalls die kontoführende Bank einen zweiten Faktor zur Authentifizierung.
4.1 Vorkehrungen gegen Missbrauch
Der Nutzer ist verpflichtet alle zumutbaren Vorkehrungen über die biometrische Authentifizierungsfunktion zu treffen und dieses vor unbefugten Zugriffen Dritter zu schützen. Insbesondere ist es dem Nutzer nicht gestattet sein individuelles Authentifizierungsmerkmal an Dritte weiterzugeben. Der Nutzer ist ferner verpflichtet, den Verlust, den Diebstahl oder die missbräuchliche Verwendung seines individuellen Merkmales oder seines Smartphones bzw. sonstigen Endgerätes, mit dem er die App nutzt oder einen entsprechenden Verdacht unverzüglich nach Kenntniserlangung dem Kundensupport anzuzeigen.
4.2 Verantwortlichkeit
Für die Durchführung der Zahlung setzt der Anbieter der App einen dritten Dienstleister ein („Zahlungsabwickler“). Zu diesem Zweck übermittelt der Anbieter der App die hierzu notwendigen Daten an den Zahlungsabwickler.
4.3 Bezahlfunktion mit Mastercard, Visa, American Express, Dinners Club,Discover Card und IBAN (Zahlung per Konto)
Zur Nutzung der Bezahlfunktion mit Mastercard, Visa, American Express, Dinners Club, Discover Card muss der Nutzer in der App einmalig Angaben zu seiner Kreditkarte hinterlegen. Bei der Hinterlegung werden die dort angegebenen Daten ausschließlich zur Bereitstellung der Bezahlfunktion gespeichert. Die Zahlungsdaten können jederzeit in der App geändert werden. Eine Nutzung der Bezahlfunktion ist nur bei Angabe der vollständigen und notwendigen Zahlungsdaten und Absicherung eines biometrischen Merkmals im Nutzer-Smartphone möglich. Sobald die Daten in der App teilweise oder vollständig gelöscht sind, kann die Bezahlfunktion nicht weiter genutzt werden.
4.4 Abwicklung
Mit Bestätigung einer konkreten Zahlung verpflichtet sich der Nutzer zur Zahlung des gemäß Ziff. 2.2 beschriebenen Betrages und erklärt sich mit den AGB des Verkäufers einverstanden. Dieser Betrag wird unmittelbar von dem durch den Nutzer in der App hinterlegten Zahlungsmittel/Konto abgebucht. Der Nutzer verzichtet insofern auf den Erhalt einer Quittung in Papierform. Die Transaktion wird ihm darüber hinaus in der Transaktionsübersicht der App angezeigt.
4.5 Zahlungsmittel
Zahlungen erfolgen über das gewählte bzw. hinterlegte Zahlungsmittel/Konto. Der Nutzer verpflichtet sich, für eine ausreichende Deckung des von ihm gewählten Zahlungsmittels/Kontos zu sorgen. Der Anbieter der App behält sich das Recht vor, vom Nutzer angegebene Zahlungsmittel abzulehnen.
4.6 Rückzahlungen
Im Falle einer Reklamation / Rückgabe / Mehrfachzahlung für dieselbe Leistung muss der Kunde einen Stornierungswunsch an info@ziib.de anmelden. Die Stornierungsanfrage wird geprüft und ggf. eine automatische Rückabwicklung der Zahlung veranlasst
4.7 Gewährleistung und Haftung
Gewährleistungsansprüche aus der gezahlten Leistung sind gegenüber dem Vertragspartner innerhalb einer Frist von 24 Stunden geltend zu machen. Wird ein Mangel erst später bekannt, so ist dieser unverzüglich nach Kenntnisnahme gegenüber dem Vertragspartner geltend zu machen. Für Ansprüche aus der Kaufleistung übernimmt der Anbieter der App keine Haftung. Soweit der Anbieter der App für erbrachte Zahlungsvermittlung gegenüber dem Nutzer haftet, ist diese auf das gesetzliche Mindestmaß beschränkt.
4.8 Bezahlvorgang mit PayPal am Automaten mittels Pay with Charlie
Sofern der Nutzer einen Kaufgegenstand an einem Automaten bzw. Verkaufsstelle erwirbt und den Kaufpreis mittels PayPal zahlt, ist ZIIB Verkäufer des Kaufgegenstandes und die Kaufpreisabwicklung erfolgt über Paypal@paywithcharlie.com .
4.9 Kaufvorgang an Automaten/Verkaufsstellen mit PAY WITH CHARLIEplus
Sofern der Nutzer einen Kaufgegenstand an einem Automaten bzw. an einer Verkaufsstelle erwirbt, der mit einem Hinweis über PAY WITH CHARLIEplus versehen ist und er dort mit der PAY WITH CHARLIE-App bezahlt, ist ZIIB Verkäufer des Kaufgegenstandes. ZIIB verkauft die Waren auf eigene Rechnung und im eigenen Namen. Reklamationen sind an service@paywithcharlie.com zu richten. ZIIB leistet Gewähr gegenüber dem Kunden der Ware gemäß den gesetzlichen Ansprüchen des Kunden.
- Nutzungsbedingungen PAY WITH CHARLIE-App für Spendengeber
5.1 Geltungsbereich
Diese Geschäftsbedingungen der ZIIB Zahlungssysteme GmbH (ZIIB) gelten ausschließlich gegenüber Einzelpersonen oder juristischen Personen, die mittels elektronischem Zahlungsmittel über die PAY WITH CHARLIE-App eine freiwillige, anonyme Zuwendung ohne Gegenleistung (“Spende”) leisten oder leisten wollen. Diese Einzelpersonen oder juristischen Personen werden im Folgenden zusammenfassend “Spendengeber” genannt.
Spendengeber können mit der PAY WITH CHARLIE-App durch Scannen eines QR-Codes Zuwendungen leisten.
Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Vertragspartners erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.
5.2 Änderungsvorbehalt
Die ZIIB behält sich vor, diese Geschäftsbedingungen in Teilen zu ändern oder zu modifizieren, um sie bei Änderungen der Gesetzgebung, der Rechtsprechung oder des Angebots anzupassen, oder um zwingenden behördlichen Entscheidungen nachzukommen.
5.3 Beschreibung der PAY WITH CHARLIE-App
Die ZIIB ist Betreiber der PAY WiTH CHARLIE-App und Vermittler der Spendenzahlungen. Spenden gelangen vom Spendengeber ohne Umweg auf das Spendenkonto beim Spendennehmer und werden von dort aus dem Spendenzweck zugewiesen.
Spendennehmer ist deutlich in der App angezeigt und namentlich benannt.
Die ZIIB ist weder Makler noch Finanzinstitut, Gläubiger oder Wohltätigkeitsorganisation. Die ZIIB übernimmt keine Garantie, weder ausdrücklich noch implizit, für die Richtigkeit der von den Spendennehmern bereitgestellten Informationen oder die tatsächliche Zuführung zum Verwendungszweck.
5.4 Gebühren
Für die Vermittlung einer Spende werden durch ZIIB seitens des Spendengebers keine Gebühren erhoben.
Bei Download oder Nutzung mobiler Angebote oder Anwendungen der ZIIB mittels eines mobilen Endgeräts durch den Spendengeber können von dessen Mobilfunkanbieter Standardpreise, Datenraten oder anderen Gebühren erhoben werden.
Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, dass für über eine Plattform der ZIIB abgewickelte, vom Spendengeber ausgelöste Abbuchungen durch dessen Finanzinstitut Gebühren berechnet werden. Etwaige Gebühren dieser Natur gehen komplett zulasten des Spendengebers.
5.5 Unumkehrbarkeit der Transaktion
Da Spenden vor Erhalt durch den Spendennehmer anonymisiert werden, sind sie einem Spendengeber nachträglich nicht mehr zuzuordnen. Einmal innerhalb des Wirkungsbereichs dieser AGB abgewickelte Spenden werden daher grundsätzlich nicht von ZIIB an Spendengeber zurückerstattet.
Der Spendengeber erhält in seiner PAY WITH CHARLIE-App in der Transaktionsübersicht eine Zahlungsbestätigung. Eine fiskalkonforme Spendenquittung stellt allein der Spendennehmer aus, diese kann mit über Übersendung der Zahlungsbestätigung per E-Mail beim Spendennehmer angefordert werden. Die E-Mail-Adresse des Spendennehmers wird in der PWY WITH CHARLIE-App angezeigt.
5.6 Störung & Erreichbarkeit
Die ZIIB ist bemüht, sämtliche angebotenen Dienste störungsfrei und ununterbrochen bereitzustellen. Dennoch wird Spendengebern keine durchgehende Funktionstüchtigkeit der Plattformen im Geltungsbereich dieser Geschäftsbedingungen garantiert.
Stellt der Spendengeber eine Störung oder Einschränkung der Funktionstüchtigkeit fest, ist er angehalten, diese bei ZIIB anzuzeigen.
5.7 Gewährleistung & Mängelhaftung
Sofern es sich bei einer Vertragsleistung um eine Sache gemäß § 90 BGB handelt, stehen dem Spendengeber die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.
Für alle anderen Vertragsleistungen ist die Haftung beschränkt auf Pflichtverletzungen, die ZIIB gegenüber dem Spendengeber zu vertreten hat, Verzug sowie Unmöglichkeit.
Für Schadensersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der ZIIB beruhen, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
Eine Nutzung der App durch den Spendengeber erfolgt auf dessen eigenes Risiko. Die Leistungen der App werden ‚wie gesehen’ und ‚wie verfügbar’ erbracht. Insbesondere ergeben sich für den Spendengeber keine Ansprüche gegenüber ZIIB aus Pflichtverletzungen Dritter, deren Waren oder Dienste während der Verwendung der Plattformen genutzt werden.
5.8 Beendigung des Vertragsverhältnisses
Das Vertragsverhältnis endet mit Ende der Nutzung der App durch den Spendengeber, oder Beendigung des Nutzungsverhältnisses oder Einstellung der App durch ZIIB.
ZIIB behält sich vor, einzelne Nutzungsverhältnisse im alleinigen Ermessen auszusetzen oder zu beenden, und zugehörige Daten zu sperren oder zu löschen.
5.9 Daten & Datenschutz
Für sämtliche Informationen im Zusammenhang mit dem Umgang mit den Daten der Spendengeber verweist ZIIB auf ihre gesonderte Datenschutzerklärung (Datenschutzerklärung – PAY WITH CHARLIE).
5.10 Haftungsbeschränkung bei Daten
Datenschutzrechtliche Haftungsansprüche des Spendengebers setzen voraus, dass eine vertragswesentliche Pflicht verletzt worden ist. Derartige Ansprüche sind dann auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden begrenzt. Ansprüche aus Nebenpflichtverletzungen sind ausgeschlossen. Für Schadensersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der ZIIB beruhen, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
- Schlussbestimmungen
Gerichtsstand ist Berlin
End User License Agreement and Terms of Use for the PAY WITH CHARLIE app
Part I End User License Agreement (“EULA”)
Introduction
The license agreement for the free use of the “PAY WITH CHARLIE” software (hereinafter referred to as the app) is concluded between you as the user and ZIIB Zahlungssysteme GmbH, represented by CEO Nicole Groß, Otto-Suhr-Allee 144, 10585 Berlin as the contractual partner. ZIIB Zahlungssysteme GmbH is responsible for the licensed app and its content.
The app is a payment app for Android and iPhone with which goods and services can be purchased at vending machines and other points of sale and paid for completely cashless and without a physical credit card.
The user is under no obligation to conclude a purchase contract.
In addition, aid organizations, non-profit organizations, associations, etc., can be supported with donations via the app.
You can also find an overview of the app’s functionalities on the website www.paywithcharlie.com.
1.1 Publishers and providers
This app is offered free of charge by ZIIB Zahlungssysteme GmbH (hereinafter also referred to as the provider) in an app store (“platform”) of the respective operator (“platform operator”)
As the publisher of the app, the platform operator is not a contractual partner of the user and is not responsible for the app or its content.
1.2 Purpose of use
This app may only be used for private purposes.
1.3 Function and purpose of the app
The function and purpose of the app are described under App description.
- Rights of use
The lawful user receives the time-limited, non-exclusive, non-sublicensable, non-transferable, revocable and free of charge right to use the app in accordance with this EULA for private purposes only.
The granting of rights to use the app, including its content, is limited to the duration of the use of the app.
2.1 Scope of the rights of use
Deviations and additions may result from information and conditions for FOSS (Section 2.2) and for third-party content (Section 2.3).
2.2 Rights of use to FOSS
The app may contain components of Free and Open Source Software (“FOSS”). The information and conditions for FOSS apply with priority.
2.3 External content
The app may contain or use components (software or content) from third parties. The information and conditions for third-party content apply with priority. Insofar as rights to this third-party content are granted directly by third parties, the user concludes a contract with the respective third party in accordance with the corresponding conditions by agreeing to this EULA. In the event of a breach, the third party may make a claim against the user.
2.4 Termination of the rights of use
The granting of rights of use is conditional on compliance with this EULA. In the event of a breach of this EULA by the user, the rights of use to the app, including its content, shall automatically lapse. Irrespective of this, the publisher and provider of the app may terminate the rights of use at any time by unilateral declaration with immediate effect.
2.5 Infringement
In addition to the loss of usage rights, a breach of this EULA may have further legal consequences for users, for example due to unlawful use of the app and its content. This also includes the prohibition of further use and claims for damages.
- User obligations
3.1 Notification of defects
The user shall immediately report any malfunctions when using the app to the contact point specified under customer support.
3.2 Lawful use
The user is obliged to use the app only lawfully in accordance with this EULA and in compliance with the applicable law.
- Prohibitions
4.1 Prohibition of transfer and utilization
It is not permitted to provide, publish, license, sell or otherwise commercially exploit the app to third parties for a fee or free of charge. No rights to the app may be rented, leased or otherwise transferred.
4.2 Prohibition of changes
It is not permitted to modify, adapt, translate, create derivative works from, decompile, reverse engineer, disassemble or otherwise attempt to derive the source code of the App. Legal rights remain unaffected, in particular the user’s right to decompile the app in order to obtain the information required to establish its interoperability with other programs, unless the provider makes this available to the user on reasonable terms.
4.3 Impact on software or websites of the publisher or third parties
Any use of the app that has a negative impact on the app itself or websites linked to it or on software accessed through the app is not permitted.
- Warranty
5.1 Free provision and exclusion of warranty rights
Use of the app is free of charge. In particular, no guarantee of availability is given. Warranty rights are excluded, except in cases of intent or gross negligence on the part of the publisher or provider of the app. This also applies to any support. The exclusion also extends to indirect or consequential damages. Liability for defects in the app only exists if ZIIB Zahlungssysteme GmbH has fraudulently concealed a defect.
5.2 Accuracy of information
However, the publisher assumes no responsibility for completeness and accuracy. Representations of goods, services and prices are made without guarantee of correctness and do not constitute a contractual offer or a claim to the conclusion of a contract.
5.3 Scope of the warranty regulations
The warranty of the publisher and provider is excluded and limited to the extent permitted by law. Mandatory statutory rights of the user remain unaffected.
- Liability
6.1 Liability
The provider excludes its liability for slightly negligent breaches of duty, unless damages arising from injury to life, limb or health or guarantees or claims under the Product Liability Act are affected.
Liability of legal representatives, vicarious agents and employees of the provider for damages caused by slight negligence is also excluded.
6.2 Exemption from liability
If a claim is made against the publisher or the provider of the app by a third party due to a breach of this EULA by the user, the user shall indemnify the publisher and the provider against all claims and costs that arise directly or indirectly as a result, including reasonable costs for defense by a lawyer. This does not apply if the user is not responsible for a violation. The publisher reserves the right to assume the defense against such claims himself.
- Running time
The right of use begins when the user agrees to these terms and conditions and downloads the app. Each user can terminate the user agreement at any time by deleting the app from their end device. ZIIB Zahlungssysteme GmbH may terminate this agreement and the associated right of use at any time at its own discretion by informing the user that the services intended with the software are no longer offered. In addition, the agreement ends with immediate effect in the event of use in breach of contract.
- Customer support
In the event of problems using the app, you can contact the following address: ZIIB Zahlungssysteme GmbH, Otto-Suhr-Allee 144, 10585 Berlin. Or by e-mail to: hello@paywithcharlie.com
- Additional conditions
Depending on the platform, the terms of use for ApplePay and Google Pay also apply
For IBAN transactions (payment by account), the relevant terms and conditions or terms of use of the account-holding bank apply.
9.1 Notice pursuant to § 36 of the Consumer Dispute Resolution Act (VSBG)
The provider will not participate in a dispute settlement procedure before a consumer arbitration board within the meaning of the German Consumer Dispute Settlement Act (VSBG) and is not obliged to do so.
- Final provision
10.1 Subject to change
The Publisher reserves the right to amend this EULA if necessary. The Publisher shall inform the User of any significant changes to the EULA. Changes shall take effect automatically 30 days after this notification. If a user does not agree with a change, they must uninstall the app and no longer use it. By continuing to use the app, the user agrees to the amended EULA.
10.2 Invalidity of individual clauses
Should individual provisions of this EULA be or become invalid or unenforceable, this shall not affect the validity of the remaining provisions.
10.3 Applicable law
This EULA shall be governed by the laws of the Federal Republic of Germany applicable to domestic transactions. The United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods shall not apply.
10.4 Place of jurisdiction
The place of fulfillment and jurisdiction is Berlin.
Part II Terms of use Payment function
- Contractual partner
The purchase contract for the product/goods or services selected by the user (hereinafter referred to as the object of purchase) is concluded with the seller who offers the product/goods or services for sale. The seller’s general terms and conditions apply.
The provider of the app only acts as a payment intermediary. Computop GmbH, Bamberg is responsible for payment processing as a gateway operator and for acquiring
- Payone GmbH, Frankfurt,
- Six Payment Services AG, CH-Zürich
- Raiffeisen Bank International, A-Wien
Otherwise, payments are processed as follows:
For American Express payments, payment is made via American Express Europe S.A., Frankfurt.
For PayPal payments, payment is made via PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A, Luxembourg.
For “Zahl einfach mit Handyrechnung” payments, payment is made via Dimoco Payments GmbH, Brunnam Gebirg/Vienna (Austria).
For payments with Girocard via ApplePay, the payment is made via Computop Paygate GmbH, Bamberg.
For IBAN (payment by bank account), ZIIB uses the services of BV Transaktion Services GmbH, Pulheim. ZIIB is not a provider of payment initiation service (ZAD) and account information service (KID).
- Payment methods
Depending on the location, the user has the option under point 3 of the app to carry out the payment process using ApplePay, GooglePay, MasterCard, Visa, American Express, Dinners Club, Discover Card, payment by cell phone bill, IBAN (payment by account) and PayPal.
- Prices
3.1 Price information
The prices of the respective seller displayed in the app are based on information that the app provider receives from third parties. The app provider accepts no liability for the content, accuracy and currency of the prices displayed in the app.
3.2 Prices for the payment function
The prices stated during the purchase process of the respective seller apply to the payment function.
When using the payment function via the app, the total amount to be paid is automatically displayed in the app at vending machines, e-charging stations, on invoices and at checkouts, etc., in which the PAY WITH CHARLIE QR code is integrated. This amount is due for payment. The user must inform the seller immediately of any discrepancies between the total amount displayed in the app and the details at the machine or point of sale/checkout.
If the purchase price is not automatically displayed in the PAY WITH CHARLIE app, the customer must enter the purchase price that is due for payment in the PAY WITH CHARLIE app using their smartphone keyboard.
- Payment process
After transferring or entering the purchase price or donation amount in the app and selecting the payment method, the user is prompted to authenticate. Authentication can be carried out using Touch ID or Face ID, depending on the user settings. The user must authenticate their account separately before each purchase by using their Touch ID or Face ID.
In the case of IBAN (payment by account), the account-holding bank may require a second factor for authentication.
4.1 Precautions against misuse
The user is obliged to take all reasonable precautions regarding the biometric authentication function and to protect it from unauthorized access by third parties. In particular, the user is not permitted to disclose his/her individual authentication feature to third parties. The user is also obliged to report the loss, theft or misuse of his individual feature or his smartphone or other end device with which he uses the app or any suspicion thereof to customer support immediately after becoming aware of it.
4.2 Responsibility
The app provider uses a third-party service provider (“payment processor”) to process the payment. For this purpose, the app provider transmits the necessary data to the payment processor.
4.3 Payment function with Mastercard, Visa, American Express, Dinners Club, Discover Card and IBAN (payment by account)
To use the payment function with Mastercard, Visa, American Express, Dinners Club, Discover Card, the user must enter their credit card details once in the app. When these details are entered, they are stored solely for the purpose of providing the payment function. The payment data can be changed in the app at any time. The payment function can only be used if the complete and necessary payment data is provided and a biometric feature is secured in the user’s smartphone. As soon as the data in the app is partially or completely deleted, the payment function can no longer be used.
4.4 Processing
By confirming a specific payment, the user undertakes to pay the amount described in section 2.2 and agrees to the seller’s GTC. This amount will be debited directly from the means of payment/account stored by the user in the app. In this respect, the user waives the right to receive a receipt in paper form. The transaction is also displayed in the transaction overview of the app.
4.5 Means of payment
Payments shall be made via the selected or deposited means of payment/account. The user undertakes to ensure that the means of payment/account selected by him/her has sufficient funds. The app provider reserves the right to refuse any means of payment specified by the user.
4.6 Repayments
In the event of a complaint/return/multiple payment for the same service, the customer must send a cancellation request to info@ziib.de. The cancellation request will be checked and, if necessary, an automatic reversal of the payment will be initiated.
4.7 Warranty and liability
Warranty claims arising from the service paid for must be asserted against the contractual partner within a period of 24 hours. If a defect only becomes known later, it must be asserted to the contractual partner immediately after becoming known. The app provider accepts no liability for claims arising from the purchase service. Insofar as the provider of the app is liable to the user for payment mediation services provided, this is limited to the statutory minimum.
4.8 Payment process with PayPal at the vending machine/point of sale using PAY WITH CHARLIE
If the user purchases an item at a vending machine or point of sale and pays the purchase price via PayPal, ZIIB is the seller of the item and the purchase price is processed via Paypal@paywithcharlie.com.
4.9 Purchase process at vending machines/points of sale with PAY WITH CHARLIEplus
If the user purchases an item at a vending machine or point of sale that displays a notice about PAY WITH CHARLIEplus and pays there using the PAY WITH CHARLIE app, ZIIB is the seller of the item. ZIIB sells the goods/service packages on its own account and in its own name. Complaints must be addressed to service@paywithcharlie.com. ZIIB warrants the goods to the customer in accordance with the customer’s statutory rights.
- Terms of use PAY WITH CHARLIE app for donors
5.1 Scope of application
These Terms and Conditions of ZIIB Zahlungssysteme GmbH (ZIIB) apply exclusively to individuals or legal entities who make or wish to make a voluntary, anonymous donation without consideration (“Donation”) using electronic means of payment through the PAY WITH CHARLIE APP. These individuals or legal entities are collectively referred to as “Donor” hereinafter.
Donors can make donations using the PAY WITH CHARLIE APP by scanning a QR code.
We only accept conflicting or deviating terms of the contractual partner if we expressly agree to their validity in writing.
ZIIB reserves the right to amend or modify these terms and conditions in parts in order to adapt them in the event of changes in legislation, jurisprudence or the offer, or to comply with mandatory decisions of the authorities.
5.3 Description of the PAY WITH CHARLIE APP
The ZIIB is the operator of the PAY WITH CHARLIE app and the intermediary of the donation payments. Donations go directly from the donor to the donor’s donation account and are allocated from there to the donor.
Donors are clearly displayed in the app and named by name.
The ZIIB is not a broker, financial institution, creditor or charity. The ZIIB makes no guarantee, either express or implied, as to the accuracy of the information provided by donors or the actual purpose of the donation.
5.4 Charges
ZIIB does not charge any fees for arranging a donation.
When downloading or using ZIIB mobile offers or applications using a mobile device by the donor, standard prices, data rates or other fees may be charged by the donor’s mobile service provider.
In addition, there is the possibility that fees may be charged by the donor’s financial institution for direct debits processed through a ZIIB platform. Any fees of this nature are entirely at the expense of the donor.
5.5 Irreversibility of the transaction
As donations are anonymised before they are received by the donor, they can no longer be attributed to a donor afterwards. Therefore, donations processed once within the scope of these terms and conditions will not be refunded by ZIIB to donors.
The donor receives a confirmation of payment in their PAY WITH CHARLIE app in the transaction overview. A tax compliant donation receipt is issued only by the donor, which can be requested by sending the payment confirmation by email to the donor. The donor’s email address is displayed in the PWY WITHCHARLIE app.
5.6 Disruption and accessibility
ZIIB endeavours to provide all services offered in a trouble-free and uninterrupted manner. However, no guarantee is given to donors that the platforms will function consistently within the scope of these terms and conditions.
If the donor detects a malfunction or limitation of the function, he is encouraged to report it to ZIIB.
5.7 Warranty & Defect Liability
If a contractual performance is a matter according to § 90 BGB, the donor is entitled to the statutory warranty rights.
For all other contractual services, the liability is limited to breaches of duty for which ZIIB is responsible towards the donor, default and impossibility.
The statutory limitation period shall apply to claims for damages in the event of intent and gross negligence as well as in the event of injury to life, limb and health, which are based on an intentional or negligent breach of duty on the part of ZIIB.
Use of the app by the donor is at his own risk. The services of the app are provided ‘as is’ and ‘as available’. In particular, the donor does not have any claims against ZIIB arising from breaches of duty by third parties whose goods or services are used during the use of the platforms.
5.8 Termination of the contractual relationship
The contractual relationship ends with the end of the use of the app by the donor, or termination of the use relationship or termination of the app by ZIIB.
ZIIB reserves the right to suspend or terminate individual user relationships in its sole discretion, and to block or delete related data.
5.9 Data & Privacy
For all information regarding the handling of donor data, ZIIB refers to its separate privacy policy (Privacy Policy – PAY WITH CHARLIE).
5.10 Limitation of liability for data
The donor’s liability claims under data protection law presuppose that an essential contractual obligation has been breached. Such claims are then limited to the damages foreseeable and typical of the contract at the time of conclusion of the contract. Claims arising from breaches of contractual obligations are excluded. The statutory limitation period applies to claims for damages in the event of intent and gross negligence as well as in the event of injury to life, limb and health, which are based on an intentional or negligent breach of duty on the part of ZIIB.
- Closing statements
Place of jurisdiction is Berlin